AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CareInvent GmbH (im Folgenden CI) für Verkäufe im
„CareInvent Online-Shop“ (im Folgenden Online-Shop)
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über den Online-Shop durch einen Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Der Vertrag kommt zustande mit
CareInvent GmbH, Brombeer Weg 2, 21423 Winsen
Geschäftsführung: Angela Dehn und Ingrid Kumm-Theißen
Tel. +49 (0) 4171 604 1313, Fax +49 (0)4171 604 1320, www.careinvent.de
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass CI nochmals auf sie hinweisen müsste. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn CI dem ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in dem Online-Shop von CI stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Der Kunde kann Artikel im Online-Shop auswählen und mittels Button „In den Warenkorb“ die Waren in den Warenkorb legen. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Form einer Bestellung ab. Vor der Bestellung kann er in einer Übersicht seine Bestellung überprüfen und ggf. Eingabefehler erkennen und berichtigen.
Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn der Kunde die AGB gelesen und akzeptiert sowie die
Datenschutzerklärung gelesen und anerkannt hat.
(3) CI wird den Zugang der vom Kunden über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestelleingangsbestätigung). In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn CI die Bestellung des Kunden mit der Auftragsbestätigung innerhalb von 5 Tagen per E-Mail annimmt. Einer Annahmeerklärung steht es gleich, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Lieferung erhält. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
(5) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung dauerhaft nicht lieferbar, sieht CI von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. CI wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Ist ein vom Kunden bestelltes Produkt nur vorübergehend nicht lieferbar, teilt CI dem Kunden in der
Auftragsbestätigung mit. Falls der Versand sich um mehr als zwei Wochen nach der Versendung der
Auftragsbestätigung verzögert, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Wenn sich nach dem Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt CI dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mit. In diesem Fall besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht vom Vertrag.
(8) Der vollständige Vertragstext wird von CI nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei CI werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
(9) Die Vertragssprache ist deutsch.
3. Preise und Lieferbedingungen
Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwehrsteuer. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erfährt der Kunden bei den Angeboten.
CI liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
CI liefert nicht an Packstationen.
Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt die Lieferzeit 3-5 Werktage nach Vertragsschluss.
Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn‐ oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich CI vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls CI von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch macht, wird CI den Kunden unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
4. Bezahlung
Im Online-Shop stehen dem Kunden grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
(1) Zahlung per Rechnung: Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang der Rechnung zu bezahlen.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CI.
CI behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an CI im Voraus ab, und CI nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, CI darf Forderungen
jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für CI vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die CI nicht gehören, so erwirbt CI Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen CI nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt CI Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und CI sich bereits jetzt einig, dass der Käufer CI anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. CI nimmt
diese Übertragung an.
Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Käufer für CI verwahren.
Wenn der Käufer dies verlangt, ist CI verpflichtet, die CI zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. CI darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.
6. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
Im kaufmännischen Verkehr sind CI Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder Falschlieferung
unverzüglich, nach Empfang der Ware, per E-Mail an info@careinvent.de mitzuteilen. Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
Kundendienst: Der Kunde erreicht den CI Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. bis Do.
von 08:00 Uhr bis 16:45 Uhr sowie Fr. von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter der Telefonnummer 04171/604 1313 sowie per
E-Mail unter info@careinvent.de .
7. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch CI, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet CI stets unbeschränkt
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
• bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist. Bei der Verletzung dieser wesentlichen Vertragspflichten haftet CI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
8. Datentransfer und Virenschutz
(1) CI hat beim „Download“ von bereitgestellten Dokumenten keinen Einfluss auf den Datentransfer über das Internet. Aus diesem Grund übernimmt CI keine Gewähr dafür, dass die übermittelten Daten den Anwender/Käufer richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb ein Fehler auftritt. Der Anwender wird darauf hingewiesen, dass der Datentransfer über das Internet nicht sicher vor unbefugten Zugriffen oder Veränderungen durch Dritte ist. CI übernimmt daher keine Haftung für Schäden im Zusammenhang mit Ausfällen, Unterbrechungen oder Störungen der technischen Anlagen des Anwenders oder seines Internet Providers. Dies gilt entsprechend für Schäden, die dem Anwender dadurch entstehen, dass seine Soft‐ und Hardware fehlerhaft arbeitet oder von Computer‐Viren befallen ist.
(2) Die von CI übermittelten Daten werden vor der Übermittlung mit angemessenen Mitteln (z.B. Virenfiltern) auf schädliche Komponenten hin untersucht. Gleichwohl obliegt es dem Kunden selbst, sein System etwa durch die Einrichtung einer Firewall oder durch Virenfilter angemessen zu schützen, insbesondere eine sichere Internetverbindung herzustellen.
9. Urheberrechte
CI hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von CI nicht gestattet.
10. Streitschlichtung
Hinweis zur ODR-Plattform der Europäischen Kommission:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier
finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Datenschutz
CI beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren
datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.careinvent.de/datenschutz// und im
Transparenzgebot
https://www.careinvent.de/media/wysiwyg/Links/Transparenzgebot_Kontaktformular_Bestellung.pdf .
12. Schlussbestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen CI und dem Kunden der Geschäftssitz von CI.
Auf die Verträge zwischen CI und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen diesem Vertrag unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Vertragslücke herausstellen, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle des unwirksamen Vertrags gilt zwischen den Vertragspartnern eine Regelung als vereinbart, die dem unwirksamen Vertrag wirtschaftlich gleich ist. Im Falle einer Vertragslücke vereinbaren die Vertragspartner eine Regelung, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entspricht und die Lücke schließt. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass diese Regelung keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.